Antrag der FW-Fraktion zwecks Zeitschiene zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung
Antrag zur Ausarbeitung einer Zeitschiene/Ablaufschemas zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung für Tuttlingen:
Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen beauftragt die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines bindenden Zeitplans/Ablaufschemas für die Ausarbeitung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Tuttlingen.
Begründung :
Mit dem Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum 01.01.2024 wurden Kommunen verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan Auszuarbeiten und zu erstellen.
Baden- Württemberg hat bereits im Klimaschutzgesetzt 2021 Kommunen zu Ausarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Die Pflicht besteht also bereits seit über 2 Jahren und der Abgabetermin wurde vom Land BW für Ende 2023 festgesetzt !
Die vier Elemente einer kommunalen Wärmeplanung (KWP) sind.
- die Bestandsanalyse
- die Potenzialanalyse
- die Aufstellung eines Zielszenario
- und die Wärmewendestrategie
Im Hinblick auf das GEG 2024 beantragt die FW Fraktion die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Zeitschiene/ eines Ablaufschemas für die Ausarbeitung der kommunalen Wärmeplanung, in der folgende Punkte beinhaltet sind
- Welche der 4 oben aufgeführten Elemente der KWP wurden bereits umgesetzt?
- Bis wann liegen die Ergebnisse für alle Elemente vor?
- Welche Projekte/Maßnahmen sind geplant?
- In welchem Zeitraum erfolgt die Umsetzung der Projekte/Maßnahmen?
- Wie sind die voraussichtlichen Kosten für die geplanten Projekte/Maßnahmen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Meihack
(Fraktionsvorsitzender)