Antrag der FW-Fraktion zwecks Zeitschiene zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung

Antrag zur Ausarbeitung einer Zeitschiene/Ablaufschemas zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung für Tuttlingen:

Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen beauftragt die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines bindenden Zeitplans/Ablaufschemas für die Ausarbeitung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Tuttlingen.


Begründung :

Mit dem Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum 01.01.2024 wurden Kommunen verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan  Auszuarbeiten und zu erstellen.

Baden- Württemberg hat bereits im Klimaschutzgesetzt 2021 Kommunen zu Ausarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Die Pflicht besteht also bereits seit über 2 Jahren und der Abgabetermin wurde vom Land BW für Ende 2023 festgesetzt !

Die vier Elemente einer kommunalen Wärmeplanung (KWP) sind.

  1. die Bestandsanalyse
  2. die Potenzialanalyse
  3. die Aufstellung eines Zielszenario
  4. und die Wärmewendestrategie

Im Hinblick auf das GEG 2024 beantragt die FW Fraktion die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Zeitschiene/ eines Ablaufschemas für die Ausarbeitung der kommunalen Wärmeplanung, in der folgende Punkte beinhaltet sind

  • Welche der 4 oben aufgeführten Elemente der KWP wurden bereits umgesetzt?
  • Bis wann liegen die Ergebnisse für alle Elemente vor?
  • Welche Projekte/Maßnahmen sind geplant?
  • In welchem Zeitraum erfolgt die Umsetzung der Projekte/Maßnahmen?
  • Wie sind die voraussichtlichen Kosten für die geplanten Projekte/Maßnahmen?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Meihack
(Fraktionsvorsitzender)

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