Haushaltsrede der FW-Fraktion zum Haushaltsplan 2024

Sehr geehrter Herr OB Beck, Sehr geehrter Herr EBM Keller,
geschätzte Stadträtinnen, Stadträte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tuttlingen, liebe Medienvertreter,

Zunächst auch von uns Dank und Anerkennung an die Kämmerei für die Darstellung des Haushaltes für das Jahr 2024, aber Dank auch an die Verwaltung insgesamt, deren Bemühungen einen Haushalt 2024 mit vielen Sparmaßnahmen zu erarbeiten.

Die Folgen der Inflation sind bei allem zu spüren, höhere Energiekosten hohe Material- und Baukosten. Hinzu kommt der Personalmangel bei den Fachkräften. Heute stehen wir an einem entscheidenden Punkt, an dem wir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellen. Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr ist nicht nur eine finanzielle Herausforderung, sondern auch eine Gelegenheit, unsere Vision für Tuttlingen zu gestalten.

Wirtschaftliche Lage:

Zu Beginn möchte ich auf die wirtschaftliche Lage unserer Stadt eingehen. Trotz der globalen Herausforderungen konnten wir in den letzten Jahren eine stabile wirtschaftliche Entwicklung verzeichnen. Unsere lokalen Unternehmen haben zur Wettbewerbsfähigkeit Tuttlingens beigetragen, und wir möchten diese Partnerschaft weiter stärken

Die Wirtschaftliche Lage in Tuttlingen lässt sich zurzeit sehr schwierig begutachten, aber anhand der geschätzten Gewerbesteuereinnahmen ist zu erkennen das auch die heimische Wirtschaft leicht kränkelt. Herr Kämmerer Fischer hat die Prognose für die Gewerbesteuer auf rund 40 Mio € angesetzt. Für das Jahr 2024 geplante Investitionen von 58 Mio €( 38,8 im Vorjahr) werden hiermit auf den Weggebracht.

Einen Großteil der Gelder geht hierbei zu den beiden Gymnasien, dort haben die Kosten aber lange noch nicht die Spitze des Fahnenmastes erreicht.

Zur Behelfsbrücke in Richtung Nendingen möchten wir nur sagen, dass es wichtig und richtig ist das sie gebaut wird!

Auch dürfen wir gespannt sein, was für Mehrkosten wir beim Rathaussteg noch zu erwarten haben. Wir hätten uns eine längere Planungsphase gewünscht, um das Projekt dann schneller und reibungsloser durchführen zu können.

Der Bahnhofsvorplatz ist für die Freien Wähler nicht das wichtigste Bauvorhaben in Tuttlingen. Ein Dach unter dem die wartenden nass werden muss nicht unbedingt gebaut werden. Hier sprechen wir uns für ein kostengünstigeres und funktionales Bauwerk aus Eine Einsparung von 5,5 Mio würde dem Haushalt gut tun.

Auch eine Fahrradparkhaus mit einem Bauvolumen von ca. 500.000 € (Seite 443 Haushaltsplan) ist aus unserer Sicht nicht notwendig.

Wohnungsmarkt  :

In den kommenden Jahren wird sich der Wohnungsmarkt weiter verschärften. Aufgrund nach wie vor hoher Material – und Baupreise und gestiegenen Bauzinsen werden immer weniger Wohnungen gebaut und die Mietpreise werden deutlich steigen.

Auch heimische Firmen und Handwerker werden einen rückläufigen Auftragseingang verzeichnen.

Wir müssen dennoch bezahlbaren Wohnraum fördern und ermöglichen, ortsansässige Firmen und Handwerker so gut wie möglich unterstützen und wenn möglich bei kommunalen Bauvorhaben berücksichtigen.

Hier ist sicherlich auch die Tuttlinger Wohnbau gefragt.

Bildung und Kultur:

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Förderung von Bildung und Kultur. Unsere Schulen und kulturellen Einrichtungen sind entscheidend für die Lebensqualität in Tuttlingen. Wir planen, in moderne Bildungseinrichtungen zu investieren und kulturelle Veranstaltungen zu unterstützen, um die Vielfalt unserer Stadt zu fördern.

Unsere Kinder müssen eine bestmögliche Infrastruktur für ihre Bildung erhalten Sie sind unsere Zukunft

Umweltschutz und Nachhaltigkeit:

Für den Klimawandel wird auch in Tuttlingen viel getan. PV Anlagen auf jedes Dach, Fernwärmeleitungen in die Straßen und in jeden Garten noch eine Wärmepumpe. Es ist erkennbar das daran gearbeitet wird.

In der Hoffnung das die Kommunale Wärmeplanung von seitens der Verwaltung das nächste Jahr konkreter wird und wir gemeinsam mit den Stadtwerken Tuttlingen einen Fahrplan für die Energiewende von Tuttlingen festlegen. Die Bewahrung unserer Umwelt ist eine Verpflichtung, der wir uns stellen müssen. Die Förderung erneuerbarer Energien, der Ausbau von Grünflächen und die Umsetzung nachhaltiger städtischer Konzepte sind Schritte, die wir unternehmen wollen, um Tuttlingen zu einer umweltfreundlichen Stadt zu machen.

Der Bau der Hackschnitzeltrocknungsanlage im Hasenholz kann deshalb nur der Anfang für eine künftige kommunale Wärmeplanung für Tuttlingen sein.

Haushaltsdisziplin:

Trotz unserer ambitionierten Pläne ist es wichtig zu betonen, dass wir eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verfolgen müssen.

Wir werden die Finanzen der Stadt sorgfältig überwachen und sicherstellen, dass jede Ausgabe einen klaren Nutzen für unsere Bürger bringt.

Deshalb muß es auch erlaubt sein bereits verabschiedete Projekte nochmals zu diskutieren/ zu hinterfragen wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben.

Die hohen Personalkosten sind unserer Ansicht nach gerechtfertigt, jeder einzelne Mitarbeiter der Stadt hat sein Päckchen zu tragen.

Das ist mit auch ein Grund, weswegen die Freien Wähler keiner Grundsteuer B Erhöhung zustimmen werden, das Leben ist schon teuer genug.

Abschließend möchte ich allen danken, die an der Erstellung dieses Haushaltsplans beteiligt waren, insbesondere den Mitarbeitern der Verwaltung und den Vertretern der Bürgerschaft. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir die Zukunft Tuttlingens erfolgreich gestalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf konstruktive Diskussionen über die Zukunft unserer geliebten Stadt.

Die Freien Wähler werden keiner Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen.

Die Freien Wähler wünschen nun allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in neues Jahr
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

Michael Meihack
(Fraktionsvorsitzender)