Verabschiedung Haushalt 2015: Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie doch plötzlich durch äußere Einflüsse ein ganzes Werk zu Nichte gemacht werden kann. Ein Haushalt, der im Vorfeld eigentlich ohne große Bedenken in die Gremien zur Abstimmung gebracht wurde.

Bei unserer Vorbereitung sind wir auf die hohen Investitionsvorhaben, Sachkosten und Personalkosten in 2015 gestoßen – hätten aber nicht gedacht, dass geplante Reduzierungen z.B. in Sachen Personalplanung nun seitens der Verwaltung vorgeschlagen werden.

Der unerwartete Einbruch der Gewerbesteuer war in der Höhe nicht vorhersehbar. Trotzdem ist die Steuerkraft nicht so, dass wir die geschaffenen Einrichtungen zum Wohle der Tuttlinger Bürger in Frage stellen müssen.

Eine Haushaltsdebatte, die wir so in dieser Form noch  nicht kannten. Wir fragen uns auch, ob bei Fortführung der Haushaltskonsolidierungs-kommission diese gravierenden Streichungen nicht schon im Laufe der letzten Jahre erfolgt wären. Die damaligen Ansätze waren sehr gut, wurden aber leider nie richtig umgesetzt. Die Einnahmenseite erholte sich zu schnell. Es galt, Polster für schlechtere Zeiten anzusetzen. Die Aussage: Sparen auf hohem Niveau tragen und trugen wir so nicht.

Die Stadt Tuttlingen leistet sich sehr viel. Wir haben diese Entscheidungen stets mitgetragen und müssen nun die Folgekosten aufbringen. Dies spiegelt auch die Tatsache, dass im Planwerk eine große Anzahl von Sanierungsmaßnahmen eingestellt sind. Die größte Investition 2015 sind die 4,5 Mio für die neue Feuerwache. Ein Betrag, der im Haushaltsvorentwurf allein rund 29 % der Gesamtinvestitionen ausmachte. Wir hoffen, dass der geplante Betrag ausreicht. Mehrkosten gehen zu Lasten weiterer notwendiger Investitionen  – auch im schulischen Bereich.

Dass wir für den Bau der Feuerwache die Grundsteuer B anheben wird die Fraktion der Freien Wähler mittragen, obgleich das Thema Steuererhöhungen nur dann unsere Zustimmung findet, wenn sie wie in diesem Fall zweckgebunden und begrenzt auf 4 Jahre sind. Zudem ist die jährliche Belastung für die Grundbesitzer überschaubar.

Die Einnahmenseite ist immer leicht zu erhöhen. Die Ausgabenseite ist zu durchleuchten ! Lassen Sie mich auf die unterwartete Änderung 2 Tage vor der Haushaltsplandebatte noch eingehen.

Für 2015 plante die Verwaltung wiederum deutliche Erhöhungen im Bereich Sachkosten, Personalkosten und Investitionen. Wiederum eine Personalkostenerhöhung um knapp 1 Mio auf 24,6Mio, obwohl wir Freie Wähler immer wieder die stetige Erhöhung anmahnten. Der neue Vorschlag seitens der Verwaltung die Personalkosten 2015 um ein Prozent zu reduzieren,  tragen wir mit. Wichtig ist aufzuführen, dass alle Kürzungsmaßnahmen im Planwerk 2015 erfolgen. Es wird also nur vom Wunschprogramm 2015 eine Kürzung vorgenommen.

Effektiv haben wir dann im Personalbereich und in den Sachkosten mehr an Ausgaben als 2014. Dies muss uns allen klar sein.

Die eingesparte Kürzung bei den Personalkosten laut der aktuellen Liste ist nur knapp erreicht. Ob sie bis Ende  2015 durchzuhalten bzw. durchzuführen ist, werden wir sehen. Deckelung von Personalkosten in den früheren Jahren zeigte uns, dass diese vom Rat gewünschten Maßnahmen nie eingehalten werden konnten bzw wurden.

Beispiel Sachkosten: Für 2015 wurden 8,08% an ein Mehr gegenüber 2014 eingestellt. Die Reduzierung im VFA ergab im Schnitt 6,71% Dies bedeutet aber immer noch eine Erhöhung von 123.000 Euro im Jahr 2015 gegenüber 2014.

Die Investitionen gingen nun um ca. 2,2 Mio zurück. Zurück heißt aber, dass wir diese in die kommenden Jahre verschoben haben. Sie werden also wieder auftauchen und zu finanzieren sein, da sie notwendig sind. Die Freien Wähler sehen eine Dringlichkeitsplanung für die kommenden Jahre wichtig. Wir schieben Maßnahmen nach 2016 und später, wo bereits aber das Investitionsvolumen schon ausgereizt ist. Der hohe Sanierungsbedarf unter anderem bei den Schulen (z.B. Gymnasien, Brandschutzmaßnahmen, Ganztagesschulen), bei den Sportanlagen (Donaustadion, Stadionhalle und Karlschulturnhalle) und beim Gebäude Waaghausstrasse werden uns künftig stark belasten. So müsste das Motto der nächsten Jahre heißen: Abarbeiten statt neuer Projekte !

Es hat sich aber gezeigt, dass die Verwaltung schnell auf die neue Situation reagiert hat und dem Gemeinderat akzeptable Vorschläge unterbreitete. So wurde z.B. auch die Anschaffung eines Zeltes auf dem Honberg für den Honbergsommer zurückgestellt.

Erstaunlich – aber sehr positiv ist – dass wir nunmehr einen weitaus besseren Haushalt abschließen werden, wie er ursprünglich – ich nenne ihn 1.Version vor dem 01.12.2014 – zur Beratung vorgelegt wurde. Ein ordentliches Ergebnis von damals – € 880.710 zu nunmehr – € 483.000 und einer Netto-Neuverschuldung von € 851.000 (€ 566.110 weniger) ist ein großer Kraftakt.

Wir danken Ihnen sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,  an der Spitze Ihnen sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck und Ihren Dezernenten, ganz besonders aber auch der Kämmerei unter Leitung von Herrn Keller für die wiederum sorgfältige  Aufstellung des Planwerks 2015 – zum 2x in Doppik. Mit diesem Haushalt ist dem Gemeinderat eine wichtige Grundlage gegeben, Entscheidungen in 2015 abzuwägen, Entscheidungen aber auch, welche die kommenden Jahre betreffen.

Die Reaktion auf das Unerwartete, das gemeinsame über die Fraktionsgrenzen hinaus „den Rotstift ansetzen“ sehen wir als gutes Zeihen für das Gestalten von Tuttlingen an.  Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt 2015 zustimmen.

Tuttlingen, den 15.12.2014

gez. Roland Henke

Fraktionsvorsitzender


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