Verabschiedung Haushalt 2013: Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem heutigen Tag verabschieden wir nun einen Haushalt für 2013, den wir uns in den zurückliegenden Jahren wohl nicht in diesem Umfang vorstellen konnten.

Ein Haushalt – nochmals auf kameralistischer Basis – , der deutlich bessere Vorzeichen hat, als 2012 noch vermutet.

Zunächst gilt unser Dank Ihnen Herr Oberbürgermeister und allen Ratsmitglieder für die konstruktiv geführten Haushaltsplanberatungen. Unser besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, Herrn Keller, der wieder ein Gesamtzahlenwerk an Informationen, Klarstellungen und Transparenz erstellt hat.

Ab 2013 werden wir alle sehr umdenken müssen, wenn die Doppik eingeführt wird. Ob die Transparenz für uns Gemeinderäte noch vorhanden sein wird … muss sich erst noch zeigen.

Nun aber zu dem vorliegenden Planwerk:

Trotz Steuereinbrüche, die noch im neuen Planjahr nachwirken,  können wir mit deutlich Mehreinnahmen rechnen, was dazu führt, Fortsetzungsmaßnahmen von ca. 6,6 Mio zu tätigen und neue Vorhaben von ca. 4,0 Mio anzugehen.

Lobenswert ist, dass die Verwaltung keine Steuererhöhungen vorschlägt. Wir stehen im Wort bei den Unternehmen in Tuttlingen, an dieser Stelle nicht zu rühren, wenn die Einnahmen stimmen. Im Gegenteil ! Den Steuerzahlern wurde auch zugesagt, an der Schraube entweder nach oben gegebenenfalls auch nach unten zu drehen.

Dass die Einnahmenseite auch 2013 wieder stimmt, ist nicht zuletzt auch den guten Steuereinnahmen von unseren Tuttlinger Firmen zu danken.

Nachdem die Einnahmen und der Spielraum für Investitionen vorhanden ist, tragen wir die Entscheidungen zur Generalsanierung Waaghausstrasse, Beginn Neubau Feuerwehrgerätehaus, Sanierung Sporthalle GHS Möhringen, Kunstrasenplatz, Ganztagesbetreuung Hermann-Hesse-Realschule – um nur einige Projekte zu nennen – selbstverständlich mit.

Bedenklich stimmen uns jedoch diverse Mehrausgaben, die wohl durch die unerwartenden Mehreinnahmen ausgelöst wurden.

Sorgen bereiten uns dabei verschiedene Mehrausgaben, die für 2013 geplant sind.

Kostensteigerungen im Personalbereich, die sich auch in den Folgejahren niederschlagen.

Waren es doch eine hitzige Debatte in den Jahren 2008 – 2010, als wir die Personalkosten auf 20,5 Mio eingefroren haben. Der Wille und der Beschluss des Gemeinderats war vorhanden, doch was ist daraus geworden.

Im lfd. Planwerk sind nun Personalkosten von € 23 Mio eingesetzt. 2016 schon nahezu 24,5 Mio. 20% Steigerung in wenigen Jahren. Steigerung nicht ausschließlich durch die Kleinkinderbetreuung !

Ein weiterer Kostenblock ist der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Wenn man die Kurve der Entwicklung in den letzten 10 Jahren anschaut, ist es schon bedenklich. Waren es 1993 noch ca. 9Mio, so landen wir 2013 bei fast 30 Mio. Allein eine Steigerung von 2012 auf 2013 von nahezu 0,6 Mio.

Bewirtschaftungskosten + 3,0 %

Verwaltungs- und Betriebsausgaben + 6,8 %

Gestatten Sie mir bei diesen Steigerung die Frage, wo sich die Beratungen in den Haushaltsstrukturkommissionen niederschlägt ? Sind durch die finanziellen Verbesserungen unsere Anstrengungen außer Acht gelassen ?

Ab 2012 setzen wir die Vorschläge bzw. Vorgaben des Masterplan in die Realität um. Sind wir uns aber auch bewusst, welche Kosten hier entstehen und noch zu erwarten sind. Sind die Umsetzungen auch für die Bürgerinnen und Bürger von Tuttlingen nachvollziehbar oder führen sie eher zu Verwirrungen ?

Denn wir alle sind uns bewusst, dass in Tuttlingen weiterhin größere Investitionen anstehen. Bislang ist die Generalsanierung des IKG’s , der Karlschulsporthalle, alte Festhalle, II. Bauabschnitt Hermann-Hesse-Realschule sowie weitere Hochbaumaßnahmen noch nicht im Planwerk den kommenden 3 – 4 Jahre verankert.

Für all diese Maßnahmen benötigen wir finanzielle Mittel. Schaffen wir es trotzdem, die Rücklagen wie geplant im Finanzzeitraum aufzubauen ?

Die Konjunktur wird schwächeln. Die Bundesbank schraubt in ihrer halbjährlichen Konjunkturprognose das Wachstum der deutschen Wirtschaft nach unten.
Die Einnahmen werden zurückgehen. Es heißt also, Speck für die Zukunft anzusetzen.

Speck kann man aber nur ansetzen, wenn alle Ausgaben auch weiterhin auf den Prüfstein gestellt werden. Kostensteigerungen bei Bauvorhaben passen nicht in einen Sanierungshaushalt.

Der uns vorgelegte Haushalt zeigt, dass in einigen Bereichen der Rotstift nach wie vor angesetzt wurde, in anderen Bereichen jedoch das Rot etwas blasser ausfällt.

Der Rotstift überwiegt. Dies ist der Grund für die Entscheidung der Freien Wähler, dem Haushalt 2013 zuzustimmen.

Tuttlingen, den 10.Dezember 2012
gez. Roland Henke


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